Offener Brief an die CDU-Fraktion zum Thema EU-Heizungsverbot durch die Hintertür

inzwischen sind sehr konkrete Pläne der von der CDU-Politikerin Dr. Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission bekannt geworden, die auf ein viel strengeres Heizungsverbot, als es in Deutschland diskutiert wird, hinauslaufen würden. In diesem offenen Brief möchten wir die örtlichen CDU an ihre Mitverantwortung erinnern und gemeinsam mit der FDP dafür zu werben, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den  geplanten Regulierungsentwurf zurückzieht.

Hintergrund: Ein potentielles EU-Heizungsverbot durch die Hintertür

Seit Wochen arbeitet die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit an einem EU-Heizungsverbot. Statt wie üblich ein öffentliches Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, soll das Heizungsverbot von der EU-Kommission nur unter Einbeziehung von Interessenverbänden und technischen Regulierungsgremien beschlossen werden.

Die Ökodesign-Richtlinie von 2009 ermächtigt die EU-Kommission, einzelne Produkte zu regulieren. Dabei müssen nur technische Experten der Mitgliedstaaten beteiligt werden, aus Deutschland z. B. vom Umweltbundesamt sowie der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung. Von Glühbirnen über Staubsauger und Waschmaschinen bis zu Kaffeemaschinen hat die Kommission in den vergangenen Jahren zahlreiche Produkte in Richtung Energieeinsparung getrimmt.

Jetzt plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, auf diesem Wege gleichsam durch die Hintertür und ohne gesetzgeberischen Beschluss ein viel weitergehendes, nicht technologieoffenes Heizungsverbot zu verhängen, das einem nationalen deutschen Heizungsgesetz gegenüber Vorrang hätte. Der 60-Seiten-Entwurf dieser Regulierung ist fertig und wird bereits hinter verschlossenen Türen von Expertengremien beraten. Dem Deutschen Bundestag liegt der Text bislang nicht offiziell vor. Ein Beschluss könnte schon Ende des Jahres gefasst werden. Die Parlamente sind dabei außen vor.

Die Konsequenz wäre: Die Vielfalt an Erfüllungsoptionen sowie die zahlreichen Ausnahmen und langen Übergangsfristen, die das deutsche Gesetz nicht zuletzt auf Druck der FDP aufweist, wären unwirksam. Das gleiche gilt für weitere Verbesserungen in Richtung Praxistauglichkeit, welche die FDP-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren erreichen wird. Denn Europarecht genießt einen Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht.

Konkret plant die von einer CDU-Politikerin geführte EU-Kommission, dass ab 2029 nur noch Heizungen (sowie Ersatzteile) mit einem Wirkungsgrad von mindestens 115 % neu in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dies wären nahezu ausschließlich Wärmepumpen, denn da sie neben dem Strom Umgebungswärme verwenden, kommen Wärmepumpen konstruktionsbedingt stets auf Wirkungsgrade von 300 bis 500 %. Klimaneutrale Öl- und Gasheizungen auf Biogas- und Wasserstoffbasis wären dagegen verboten, denn da sie auf dem Verbrennerprinzip basieren, können sie nie mehr als 100 % Wirkungsgrad erreichen. Das ist aber für das Klima egal, denn eine Gasheizung mit klimaneutralem Biogas heizt deutlich klimafreundlicher als eine Wärmepumpe mit Kohlestrom – unabhängig vom Wirkungsgrad. Auch Ersatzteile für Verbrennerheizungen (z. B. für die weiterhin zulässigen Hybridheizungen) kämen nicht mehr neu auf den Markt.

Auch wichtigen Ausnahmeregeln des geplanten deutschen Gebäudeenergiegesetzes würde die EU-Regelung den Boden entziehen:

  • Nach einer Heizungshavarie würde der Übergangszeitraum von drei Jahren, in dem noch eine fossil betriebene Heizung genutzt werden darf, ab 2029 ins Leere laufen, da auf dem Markt keine Öl- und Gasheizungen mehr verfügbar wären.
  • Auch die Ausnahme für ältere Menschen würde auf diese Weise ab 2029 nicht mehr funktionieren.
  • Ebenso wären Härtefallregelungen, wonach Personen in bestimmten Fällen ganz von den deutschen Heizungs-Vorschriften befreit werden können, ab 2029 effektiv außer Kraft gesetzt.

Wenn die CDU vor der deutschen Öffentlichkeit zurecht ein maßvolles Gebäudeenergiegesetz einfordert, während ihre wichtigste Spitzenpolitikerin auf EU-Ebene ein umfassendes Heizungsverbot durch die Hintertür vorantreibt, ist das maximal unglaubwürdig. Die Menschen in Deutschland müssen sich darauf verlassen können, dass sie innerhalb eines technologieoffenen Rechtsrahmens eine Heizungslösung wählen können, die zu ihrem Haus oder ihrer Wohnung passt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollte ihren Regulierungsentwurf schnellstmöglich zurückziehen.

FDP-Ortsverband wählt neuen Vorsitzenden und stellt sich breiter auf

Am Dienstag, den 21. März 2023, fand der Ordentliche Parteitag des FDP-Ortsverbandes Raesfeld im Panoramaraum der Freiheit24 statt. Unter der Versammlungsleitung des FDP-Kreisvorsitzenden Kevin Schneider waren wieder zahlreiche Mitglieder erschienen.

Nach der Begrüßung durch den scheidenden Ortsvorsitzenden Christoph Stephan, legte dieser nach Klärung der Formalien den politischen Rechenschaftsbericht des zurückliegenden Jahres ab. Hierin begründete er auch noch einmal den Entschluss, nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. „Die Funktion als Fraktionsvorsitzender ist für einen voll berufstätigen ein sehr intensives Ehrenamt, welches die zur Verfügung stehende Zeit voll ausfüllt“. Um dem Amt des Ortsverbands-Vorsitzenden gerecht zu werden, solle die Funktion von einer weiteren Person ausgefüllt werden.

Im Anschluss legte Schatzmeisterin Marion Gehle ihren detaillierten Rechenschaftsbericht vor, in dem Sie erneut eine positive Bilanz ausweisen konnte. „Die erfreuliche Entwicklung der Einnahmen gibt uns den für unsere Arbeit nötigen, finanziellen Spielraum.“

Da Kassenprüfer André Schlüß, den Kassenbericht uneingeschränkt testiert hatte, war die Entlastung des Vorstandes eine folgerichtige Entscheidung, die ohne Gegenstimmen von den Mitgliedern des Ortsverbandes erteilt wurde.

Es folgte die Wahl des neuen Vorstandes. Hierbei konnte der neue Vorsitzende, Georg Stenkamp, das bestmögliche Ergebnis erzielen. Er bedankte sich für das große Vertrauen und betonte, dass er sich auf die vor ihm liegende Aufgabe sehr freue.

Margitta Ubert wurde im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt, ebenso wie die Schatzmeisterin Marion Gehle. Beide wurden ohne Gegenstimmen wiedergewählt.

Dem neuen Vorstand gehören nun folgende Beisitzerinnen und Beisitzer an:

Christian Becker, Dirk, Heyng, Klaus Mohr, Tobias Nießing, Werner Schlüß, Leoni Schmidt, Harald Ubert, Emilia Urlitzki, Bastian Welsing, und Christoph Stephan (qua Amt als Fraktionsvorsitzender).

In seinem Schlusswort dankte Georg Stenkamp den Mitgliedern des Ortsverbandes und der Fraktion für die engagierte Arbeit. Er werde die bisherige Arbeit ausbauen und sich demokratiefeindliche Strömungen entgegensetzen, eins seiner Leitmotive, die ihn dazu gebracht haben, politisch aktiv zu werden. „Mit dem breit aufgestellten Vorstand haben wir die Möglichkeit, die vielfältige Arbeit des Ortsverbandes optimal aufzuteilen und unser Engagement für Freiheit und Demokratie voranzutreiben.

Staffelübergabe: der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes, Georg Stenkamp nimmt die Glückwünsche von Christoph Stephan entgegen, der sich nun voll auf die Arbeit als Fraktionsvorsitzender konzentrieren kann.

Mahnwache am Donnerstag, 03.03.2022 um 18:00 Uhr

Gemeinsam ein Zeichen für den Frieden setzen.

Zu einer gemeinsamen Mahnwache für den Frieden rufen alle im Raesfelder Gemeinderat vertretenden Parteien und Bürgermeister Martin Tesing auf.

Unter dem Motto „Gemeinsam für den Frieden“ findet die Mahnwache am Donnerstag, 3. März, um 18 Uhr vor dem Raesfelder Rathaus statt.

Alle Bürgerinnen und Bürger Raesfelds sind herzlich eingeladen mitzumachen. Sie werden gebeten, ein Tee- oder Windlicht mit Kerze mitzubringen.

„Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen: Für Frieden und gegen Krieg und Gewalt. Gleichzeitig möchten wir unsere Solidarität mit der Ukraine bekunden und an die Opfer des Krieges denken“, erklären die Vorsitzenden der fünf Parteien gemeinsam. 

Die Veranstaltung ist ausdrücklich als Ergänzung zu den Friedensgebeten von Kirchengemeinden und Kolpingfamilie zu verstehen. Im Gegensatz zu deren regelmäßig angedachten Gebeten ist die Friedensdemo als einmalige Veranstaltung geplant.

Zusammen mit dem Raesfelder Musiker Heico Nickelmann werden Friedenslieder gesungen und in einer Schweigeminute der Toten und Verletzten gedacht.

Das Treffen findet unter freiem Himmel statt, dennoch werden alle Teilnehmenden gebeten, bei Bedarf Masken zu tragen, um die Corona-Hygieneregeln einzuhalten.

Kanalsanierung Südring – warum wir die Beschlussvorlage ablehnen

Wer bei Google nach „Platanen“ sucht, der bekommt beim Steckbrief die Information:

  • benötigt sehr viel Platz zum Ausbreiten
  • wegen der Wurzeln dürfen keine Mauern, Gehwege, Rohre oder Leitungen in der Nähe sein

In den 70er Jahren gab es noch kein Google und es gab beim Pflanzen der Platanen am Südring auch keine Warnhinweise. Auf jeden Fall ist nach der Kanalsanierung aufgefallen, dass die Rinnenführung durch die angrenzenden Bäume zum Teil sehr stark angehoben und dadurch die Wasserführung nicht mehr gewährleistet werden kann. Auch der Gehweg auf der westlichen Seite ist durch Wurzelaufwürfe stark beschädigt, so dass auch hier eine Sanierung mit nur kurzer Haltbarkeit vorhanden wäre.

Die zur Abstimmung vorgelegte und vom Planungsausschuss freigegebene Planung sieht vor, die Straßenbreiten von 7m auf 6m zu reduzieren. Dadurch soll den Bäumen zur Straße mehr Platz gegeben werden. Der Gehweg auf der Westseite (Schlossseite) soll komplett wegfallen.

 

Da der Gehweg entfällt, muss neben dem geplanten Fußgängerüberweg ein weiterer Überweg hinter der Parkplatzeinfahrt für die Wohnmobile realisiert werden. Hierzu soll durch Beet-Einfassung die Straße auf 3,5m Breite reduziert werden.

Dieser Entwurf wurde von allen Parteien, außer der FDP, für gut befunden und der Beschlussvorlage wurde mit 11 zu 1 Stimmen zugestimmt.

Wo sind unsere Bedenken?

1. Stichwort Nachhaltigkeit:

Herr Roters betonte, dass sich die Wurzeln natürlich den Weg des geringsten Wiederstandes suchen. Dies könnte an den Bildern zur Straßenseite gesehen werden. Die Anhebungen der Entwässerungsrinne entständen hauptsächlich durch den Baumstamm, die Anhebungen beim Gehweg durch die Wurzeln.

Wir befürchten, dass wenn nun den Bäumen zur Straße hin mehr Platz gegeben wird, dass die Wurzeln sich sehr schnell in Richtung Straße entwickeln werden. Dies hätte eine abermalige Anhebung der Rinne bzw. Straße zur Folge. Nach Aussage von Herrn Roters erwartet er, dass wir hier für die nächsten 1-3 Jahre Ruhe hätten.

Es handelt sich damit nur um eine kurzfristige Lösung des Problems. Mittelfristig sind hier die gleichen Probleme zu erwarten, die nach Beschlussvorlage nachhaltig gelöst werden sollten.

 

Auf dem gegenüberliegenden Gehweg soll auf Antrag der UWG die kleine Hecke als Abgrenzung zur Straße stehen bleiben. Im ursprünglichen Entwurf sollte der hier gewonnene Platz für die Bäume auf der Gegenseite genutzt werden.

Da die Straßen auf jeden Fall 6m breit sein muss (Kreuzungsverkehr LKW muss möglich sein), müsste demnach die Gehwegbreite reduziert werden, oder der Gehweg in Richtung Parkplatz verschoben werden.

Wir befürchten daher, dass wir durch das Stehen lassen der Hecke, die Gefahr der Anhebung der Gehwegplatten auf diese Seite verlagern. Auch dies scheint keine nachhaltige Lösung zu sein

 

2. Stichwort (Fußgänger-)Verkehr

Durch die bereits umgesetzte Maßnahme (Karpfenteich) und die noch anstehenden Maßnahmen (Mehrgenerationengelände, Naturparkhotel) verbunden mit den seit Jahren steigen Besucherzahlen des Schlosses ist damit zu rechnen, dass der Verkehr in diesem Bereich zunehmen wird. Der Parkplatz wird zu Stoßzeiten (sonnige Wochenenden, Adventmarkt, Konzerte,…) häufiger an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. Die alternativen Parkmöglichkeiten werden dann der Südring selbst und die Hagenwiese sein.

All diese Gründe werden dazu führen, dass durch den Wegfall des Gehweges zur Schlossseite die Straße durch Fußgänger bzw. kleineren Kindern mit Fahrrad häufiger überquert werden muss.

Durch die auch in den Parkplatz Ein- und Ausfahrten reduzierte Fahrbahnbreite, kann es zu Stoßzeiten zu Verkehrs-störungen kommen, die zu einem weiteren erhöhten Risiko für die Fußgänger in den naheliegenden Fußgängerüberführungen führen kann.

Unser Vorschlag zur möglichen Verbesserung der Situation:

Seitens der FDP wurde vorgeschlagen, den Gehweg auf der Westseite zu halten. Dies könnte im vorderen Bereich durch eine Verlegung auf die Obstwiese erfolgen. Im hinteren Bereich müssen die Platanen gegen neue langsam wachsende Bäume ausgetauscht werden.

Durch diese Maßnahmen könnte der Gehweg bestehen und die Straßenbreite im vorderen Einfahrtsbereich des Parkplatzes bei den ursprünglichen 7m bleiben.

Seitens Herrn Roters wurde darauf hingewiesen, dass die Obstwiese nicht der Gemeinde gehört. Ansonsten stand der Vorschlag nicht weiter zur Diskussion.

Fazit:

Mit diesen Entwurf hat man eine kurzfristige Lösung für das Problem Anhebung von Gehweg und Entwässerungsrinne gefunden. Eine nachhaltige Lösung für das eigentliche Problem, die es nach Beschlussvorlage eigentlich sein sollte,  gibt es weiterhin nicht. Eine mögliche Diskussion durch den Einwand von der UWG, dass für den weiteren Bereich des Südringes ein Lösung gefunden werden muss, wurde von Bürgermeister Thesing im Keim erstickt („Es geht heute nur um diesen Bereich. Um den weiteren Bereich des Südringes werden wir uns mittelfristig kümmern).

Wir befürchten, dass wir spätestens dann diesen beschlossenen Entwurf noch einmal auf den Prüfstand stellen müssen.

FDP-Ortsverband ist auf einem guten Weg

Am Donnerstag, den 18. Februar 2021, fand der Ordentliche Parteitag des FDP-Ortsverbandes Raesfeld unter verschärften Corona-Bedingungen statt. Unter der Leitung des stellv. Kreisvorsitzenden und Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, Kevin Schneider hatten sich die Mitglieder des Ortsverbandes getroffen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

In seinem Rechenschaftsbericht über das zurückliegende Jahr stellte der Vorsitzende Christoph Stephan insbesondere die gute Arbeit anlässlich der Kommunalwahl 2020 heraus, bei der die FDP in Fraktionsstärke in den Rat der Gemeinde einziehen konnte. Darüber hinaus hob er hervor, dass es gelungen sei, sich binnen sehr kurzer Zeit in die Arbeit der des Rates und der Ausschüsse zu integrieren und bereits durch substantielle Anträge eigene Akzente zu setzen. Ebenso war es wichtig, durch zügige Etablierung digital gestützter Plattformen den Informationsaustausch und die so wichtige Debatte zu Sachthemen auch in Pandemie-Zeiten aufzubauen und auszuweiten.
„Das wird uns auch nach Corona von Nutzen sein und die Effizienz unserer Arbeit steigern. Wir hoffen, dass dies auch für den Rat der Gemeinde beispielgebend ist und er unserem Antrag folgt, die Digitalisierung der Ratsarbeit nun endlich umzusetzen.“
Im Anschluss legte Schatzmeisterin Marion Gehle den Kassenbericht vor, in dem Sie gewohnt detailliert und transparent über die Einnahmen und Ausgaben des Ortsverbandes informierte. Der Kassenprüfer André Schlüß hatte den Kassenbericht testiert und daher wurde der geprüfte Rechnungsabschluss ohne Gegenstimmen genehmigt und der Vorstand entlastet.

Im Anschluss erfolgte die Wahl des Vorstandes. Dabei wurde Christoph Stephan einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Raesfeld wiedergewählt. Stephan bedankte sich für das Vertrauen und die Bestätigung seiner Arbeit. Ebenso wurden Margitta Ubert als stellvertretende Vorsitzende und Marion Gehle als Schatzmeisterin ohne Gegenstimmen in Ihren Ämtern bestätigt. Als Beisitzer wurden ebenso einstimmig Christian Becker, Alexander Drexler, Klaus Mohr, Tobias Nießing, Werner Schlüß, Leoni Schmidt, Georg Stenkamp und Harald Ubert gewählt.

In seinem Schlusswort dankte Stephan den Mitgliedern für die engagierte Mitarbeit und sagte, er blicke mit Freude auf die vor uns liegenden Aufgaben. Dabei werde sich der Ortsverband insbesondere dafür einsetzen, die Herausforderungen der neuen Normalität anzunehmen und alles dafür zu tun, trotz Corona die Schülerinnen und Schüler zurück in die Schulen zu bringen und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Raesfeld wieder zu ermöglichen.