Modernes Urheberrecht für die Kreativität von morgen – auch hier in Raesfeld, Erle und Homer.​

Ich wähle ein freies Europa:

Modernes Urheberrecht für die Kreativität von morgen -
auch hier in Raesfeld, Erle und Homer.

Wir Freie Demokraten stehen für den Schutz für geistiges Eigentum und eine faire Entlohnung der Urheber. Allerdings sprechen wir uns gegen den Aufbau einer Zensurinfrastruktur aus. Diese ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern gefährdet die freie Meinungsäußerung im Internet. Plattformen und Urheber sollen über die Lizenzverträge eine entsprechende Bezahlung frei verhandeln. Für die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter setzen wir auch auf neue Technologien wie zum Beispiel Blockchain. Das Problem der Ungleichheit zwischen großen Nachrichtenaggregatoren (wie Google und anderen) und den Urhebern muss mit Mitteln des Wettbewerbs- und nicht des Urheberrechts gelöst werden.

Wir wollen eine gemeinsame europäische Strategie für kryptografische Methoden entwickeln. Denn diese Technologien haben das Potential, viele bisherige Prozesse zu revolutionieren. Um die Dominanz anderer globaler Akteure zu begrenzen und die Unabhängigkeit eines Netzwerkes zu gewährleisten, werden gezielt europäische Teilnehmer koordiniert.

Europas Chanchen nutzen!

Ich wähle ein freies Europa: Für eine Klimapolitik, die unsere Heimat in Raesfeld, Erle und Homer schützt.

Ich wähle ein freies Europa:

Für eine Klimapolitik, die unsere Heimat in Raesfeld, Erle und Homer schützt.

Wir Freie Demokraten wollen Klimapolitik europäisch aus einem Guss gestalten. Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen. Das Ziel des Pariser Abkommens ist es, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erwärmung zu erreichen. Dazu sollen europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv reduziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung.

Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft. Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt. Dafür muss sich europäische Politik künftig mit aller Kraft einsetzen, wenn wirklich etwas erreicht werden soll! Denn so wichtig deutsche und europäische Anstrengungen sind, so wenig tragen auch ehrgeizigste, aber nur auf einzelne Länder oder Europa insgesamt begrenzte Maßnahmen zur Erreichung des weltweiten Ziels bei.

Europas Chanchen nutzen!

Für eine Klimapolitik, die unsere Heimat in Raesfeld, Erle und Homer schützt.

Ich wähle ein freies Europa:

Für eine Klimapolitik, die unsere Heimat in Raesfeld, Erle und Homer schützt.

Wir Freie Demokraten wollen Klimapolitik europäisch aus einem Guss gestalten. Wir bekennen uns zur Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und zum Pariser Klimaabkommen. Das Ziel des Pariser Abkommens ist es, den menschlichen Anteil am Klimawandel zu minimieren, um eine möglichst geringe Erwärmung zu erreichen. Dazu sollen europa- und weltweit die CO2-Emissionen massiv reduziert werden. Wir Freie Demokraten stehen zu dieser Zielsetzung.

Wirkungsvolle Klimapolitik erfordert jedoch den Einsatz der gesamten Weltgemeinschaft. Zentraler Ansatzpunkt ist für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen in allen Sektoren setzt. Dafür muss sich europäische Politik künftig mit aller Kraft einsetzen, wenn wirklich etwas erreicht werden soll! Denn so wichtig deutsche und europäische Anstrengungen sind, so wenig tragen auch ehrgeizigste, aber nur auf einzelne Länder oder Europa insgesamt begrenzte Maßnahmen zur Erreichung des weltweiten Ziels bei.

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Bürokratie abbauen für ein funktionierendes Europa.

Ich wähle ein freies Europa:

Bürokratie abbauen für ein funktionierendes Europa

Wir Freie Demokraten halten es für wichtig, bestehende europäische Gesetze und Regelungen regelmäßig zu überprüfen. Ein unkompliziertes Europa sollte überkommene Vorschriften und damit verbundene Bürokratie abschaffen. Das vermeidet unnötigen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. 

Eine Erleichterung kann es auch durch eine bessere Regelungstechnik geben. Da sich Vorgaben aus EU-Richtlinien leichter ins nationale Recht einfügen und den Mitgliedstaaten mehr Spielraum geben, ist diese Rechtsform grundsätzlich vorzugswürdig. Auch eine Verordnung kann ausnahmsweise der bessere Weg sein, wenn zum Beispiel die absehbar sehr unterschiedliche Umsetzung einer Richtlinie im nationalen Recht weiterhin zu Handelshemmnissen und Unsicherheiten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen führen würde (zum Beispiel im Verbraucher- oder Datenschutz). Ein weiteres gutes Beispiel für Bürokratieabbau ist die Anhebung der EU-Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen (statt der niedrigen derzeitigen Schwelle, die Kommunen und Städte dazu zwingen, auch bei kleinen Aufträgen europaweite Ausschreibungen vorzunehmen, ohne dass sich Unternehmen aus anderen EU-Ländern dafür bewerben).

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Für ein Europa der Frauenrechte

Ich wähle ein freies Europa:

Für ein Europa der Frauenrechte

Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. 

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa. Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.

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Für offene Binnengrenzen – Chancen für Raesfelds Mittelstand

Ich wähle ein freies Europa:

Für offene Binnengrenzen - Chancen für Raesfelds Mittelstand

Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie liegt im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas. Vorübergehende Grenzkontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen. Langfristig würden damit auch Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten. Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren. Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurückweisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.

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Für offene Binnengrenzen – Chancen für Raesfelds Mittelstand

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Für offene Binnengrenzen - Chancen für Raesfelds Mittelstand

Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie liegt im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas. Vorübergehende Grenzkontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen. Langfristig würden damit auch Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten. Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren. Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurückweisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können.

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Für ein Europa der Frauenrechte.

Ich wähle ein freies Europa:

Für ein Europa der Frauenrechte

Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. 

 

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa. Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.

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Für digitale Beteiligung: Raesfeld und Brüssel – einen Klick entfernt.

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Für digitale Beteiligung: 
Raesfeld und Brüssel - einen Klick entfernt.

Wir Freie Demokraten sind gegen ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf europäischer Ebene sowie gegen Upload-Filter. Beides führt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Vielfalt im freien Netz. Unternehmen können nicht die Aufgabe von Gerichten übernehmen und Inhalte zensieren. Ebenso setzen wir uns für den diskriminierungsfreien Datenverkehr ein. Netzneutralität ist die Voraussetzung für Innovation und garantiert den Zugang zum Markt.

Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine digitale Verwaltung ein. Anträge und Informationen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital verfügbar, online abwickelbar und durch eine digitale Identität auch online verifizierbar sein. Eine digitale Identität ermöglicht es, sich online zu verifizieren. Wir wollen daher einen elektronischen Personalausweis, der EU-weit einsetzbar ist. Wir setzen uns für eine EU-E-Residency nach dem Vorbild Estlands ein.

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Für ein Europa der Frauenrechte.

Ich wähle ein freies Europa:

Für ein Europa der Frauenrechte

Wir Freie Demokraten, wollen, dass Frauenrechte europaweit gefördert und durchgesetzt werden. Um die Ausgangslage auch in Zukunft zu dokumentieren und die Entwicklungen besser überwachen zu können, soll neben der Fortführung auch die thematische Erweiterung des jährlichen Berichts der EU-Kommission zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (EU) beschlossen werden. 

Darüber hinaus bekennen wir uns zur Gleichberechtigung der Geschlechter in Europa. Bestehende Nachteile, etwa innerhalb der europäischen Institutionen, müssen auch durch das Handeln und durch die Rechtssetzung der EU beseitigt werden. Gegenüber den Mitgliedstaaten muss die EU sich konsequent für den Abbau von mittelbaren Diskriminierungen einsetzen, von denen Frauen besonders betroffen sind. Um Diskriminierung von Frauen im öffentlichen und privaten Bereich zu verhindern, ist Rechtssetzung formal ausreichend. Die Einschränkung der selbstbestimmten Entfaltung von Frauen durch antiquierte Geschlechterbilder und überholte Rollenzuweisungen hingegen muss konkret in allen Lebensbereichen hinterfragt, reflektiert und diskutiert werden, um diese zu verändern.

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